Demokratie nach Hankyoreh

Ja, ich werde weiterhin meinen kleinen persoenlichen Feldzug gegen die Idealisierung der Hankyoreh als strahlender Leuchtturm gegenueber den finsteren Maechten der Chosun Ilbo fortfuehren. Noch Mal: Die Hankyoreh ist ein wichtiger Bestandteil des koreanischen Mediensystems, sie ist noetig als Gegengewicht zu Zeitungen wie der Chosun Ilbo, aber in ihr steht genauso viel hirnverbrannte Scheisse wie in jeder anderen Zeitung, ihre journalistischen Standards und Methoden sind genauso unzumutbar und ihre politische Ausrichtung ist genauso durchschaubar wie auf der anderen Seite des Spektrums.
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Mit Dank an Robert Koehler von Marmot's Hole ein Auszug aus dem Editorial der Hankyoreh vom Freitag:
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"First, he should enact a posture of modesty in governance. We hope he abandons his belief that all he needs to do is simply railroad laws through using the strength of police power or the strength of a parliamentary majority. Second, he must restore democracy. Until the precious values that have been fostered with much difficulty by our society are mercilessly denied, public sentiment will not turn in his favor."
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Lupenreine Demokraten

Die Demokratie ist ja tot, wie wir wissen. Es wird einem ja in Korea von jeder Straßenecke entgegengeschrien. Im Zweifelsfalle kann man auch im Parlament älteren Herren zuschauen, wie sie eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments behindern, weil Mehrheitsentscheidungen unfair sind. Oppositionspolitiker bereiten sich übrigens gerade auf den Tod vor (!), um die Demokratie zu verteidigen. Dabei sind die einzigen beiden wirklich schweren Verletzungen in der Politikszene der letzten Jahre zwei konservativen Politikerinnen zugefügt worden.

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Jedenfalls halten die Abgeordneten der Minnodang, also der extremen Linken in Korea, eine Mahnwache am Deoksugung ab. Und dort sitzt auch deren Chef, Kang Gi-gap. Also dachte ich mir Mal, gehen wir hin und diskutieren ein wenig. Diskutieren und Argumentieren, das sind ja zwei Grundelemente der Demokratie, möchte man meinen.

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Mit mir meinte er jedoch auch auf mehrmaliges Fragen hin nicht sprechen zu wollen. Dies änderte sich als ich vorgab, dass ich Journalist wäre und für eine ausländische Zeitung über die Proteste schreibe.

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Da wurde Herr Kang dann ganz euphorisch und begann über die Diktatur zu schimpfen, darüber dass es nur in Korea verboten sei, friedlich zu demonstrieren und man überhaupt nicht seine Meinung sagen könne, weil der Präsident undemokratisch sei.

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Daraufhin fragte ich, was wir denn hier gerade machen würden.

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Daraufhin sagte er, dass das was anderes sei, weil er ja Parlamentsmitglied sei (nebenan saßen übrigens einige dutzend Nicht-Parlamentsmitglieder mit ihren Kerzen) und dass man durch das massive Polizeiaufgebot (auf beiden Seiten des Platzes waren es etwa 20 Polizisten) ganz eingeschüchtert sei.

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Ich konnte kaum noch, weil mir bewusst wurde, dass dieser Mann tatsächlich Vorsitzender einer einflussreichen Partei in Korea ist.

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Dann kam er auf Deutschland zu sprechen. In Deutschland dürfen alle Leute demonstrieren, egal, wann und wo.

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Ich erzählte ihm, dass man in Deutschland Demonstrationen anmelden müsse und wenn diese gewalttätig werden, greife auch in Deutschland die Polizei ein. Ich erklärte ihm, was ein "1. Mai in Berlin" ist.

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Er sagte, ich denke mir das aus und ich sei schon ganz eingelullt von der Propaganda Lee Myeong-baks.

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Und dann erzählte er vom Iran. Er verglich den Kampf gegne Lee tatsächlich mit dem gegen Ahmedinedschad. "Aber Ahmedinedschad hat sein Land wenigstens gestärkt, Lee schwächt uns". Und dann konnte ich nicht mehr und ging weg.

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So viel Hirnwäsche geht ja echt nicht mehr.

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Eigentlich wollte ich das ja gar nicht schreiben, aber als ich heute in der Zeitung las wie ein paar Demonstranten der koreanischen Gewerkschaft beim OECD-Gipfel doch sehr unsanft von der Polizei abgeführt wurden, weil sie die Sitzung gestört hatten, da fiel mir das wieder ein.

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Ob die tatsächlich dachten, dass man in Europa jeden Scheiss in jeder Form, jederzeit sagen darf? Wenn das so ist, dann ist Korea tatsächlich keine Demokratie.

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First Lady

"First" Lady bekommt im Moment in Korea einen ganz faden Beigeschmack. Heute hat sich Ex-Präsident Roh Moo-hyun wegen Korruption quasi selbst angezeigt. Dass dies nicht unerhebliche Schockwellen selbst durch die krisenerprobte und -gewoehnte koreanische Politikszene schickt, versteht sich von selbst.
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Parks Liste
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Alles dreht sich in Yeouido seit Wochen um die ominöse Park-Yeon-cha-Liste, eine m.W. noch immer fiktive Liste, auf der die Namen von Politikern stehen sollen, die dieser äußerst aktive Geschäftsmann mit jeweils 500.000.000 Won bestochen haben soll. Das interessante ist, dass es hierbei durch alle Parteien und Regionen quer geht. Eine konkrete politische Zielsetzung hatte das ganze nicht, es ging nur um Einflussicherung: Als die Linken an der Regierung waren, gab es Geld für die Linken, als klar war, dass die Linken abgewirtschaftet haben, gab es schließlich Geld für die Konservativen. Neue Talente wie Park Jin, alte Kader aus dem Südosten, die Park Geun-hye nahe stehen sind ebenso betroffen wie Lokalpolitiker aus Jeolla und nun eben die ehemalige First Lady, der bis jetzt größte Fang im Netz der Staatsanwaltschaft.
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Lees Rache?
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Natürlich werden Stimmen laut, dass dies ein politischer Prozeß ist, in dem sich die Lee-Fraktion nun von den innerparteilichen Park-Funktionären und den Schatten der Vorgängerregierung befreien möchte - wieviel daran wahr ist, vermag ich kaum zu bezweifeln, aber wie bei allen Verschwörungstheorien: Wenn es plausibel klingt, dann mag bereits ein Fünkchen Wahrheit dran sein.
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Frau Kwon - Naiv oder einfach nur dreist?
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Die nächsten Tage werden zeigen, wie tief der ehemalige Präsident in die ganze Angelegenheit verstrickt ist.
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Das Eingeständnis jetzt ist bemerkenswert, wobei hier klar unterschieden werden muss: Hat er es getan, weil er gesteckt bekommen hat, dass es eh rauskommen würde oder hat er es getan, weil es ihn ehrlich bewegt hat und er reinen Tisch machen wollte? Ich halte Roh an sich für einen integren bis naiven Mann, der oft das getan hat, was ihm gerade als richtig erschien, egal welche Konsequenzen es hatte. Daher würde ich zweiteres nicht von vorn herein ausschließen wollen.
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Frau Kwon, die First Lady, die nun die erste erste Dame Koreas sein wird, die sich vor der Staatsanwaltschaft zu verantworten hat und eventuell sogar angeklagt wird, die halte ich einfach nur noch für im besten Fall so unglaublich naiv, dass allein das bestraft gehört.
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Mein Mann ist Präsident einer jungen Demokratie; er wurde gewählt als neues Gegenbild zu alten Eliten, als frische Kraft mit Charisma und Integrität. Was mache ich also als First Lady? Ich nehme von einem ominösen Geschäftsmann gleich zwei Mal (!) je 500.000.000 Won privat entgegen. Und das kommt mir dann gar nicht komisch vor? Da sind einfach Mal mehr als eine halbe Million Euro. Nicht, dass die Summe jetzt so wichtig wäre, aber es ist schon ein Unterschied für das Unrechtsbewusstsein, ob mich der Geschäftsmann Mal zu nem Segeltrip auf seine teure Yacht einlädt oder ob er mir ne halbe Million Euro zusteckt.
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Politisches Erdbeben
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Die Reaktionen im politischen Korea schwanken dementsprechend auch noch zwischen ungläubigem Staunen, Ratlosigkeit und der Frage nach dem "warum". Die Linken, insbesondere im Vorfeld der Nachwahlen Ende April, sind fassungslos und geben so gut wie keine Kommentare ab. Keine Verteidigung, keine Verurteilung, einfach nur fassungslose Gesichter. Die Hannaradang, wohlwissend dass Frau Kwon nicht die letzte auf der Liste von Herrn Park war, hat sich auffällig zurückgehalten und nur die Jayuseonjindang war sehr deutlich in ihrer Kritik an Roh.
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Man darf nicht vergessen: Sollte rauskommen, dass Roh während seiner Amtszeit von den Zahlungen gewusst hat, was durchaus wahrscheinlich ist, dann könnte es im krassesten Falle so aussehen, dass sowohl Roh als auch seine Frau schlicht und einfach in den Knast wandern.
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Sicher, mir sind unfähige, bestechliche Ex-Präsidenten immer noch lieber als Ex-Präsidenten, die unfähig, bestechlich und Massenmörder sind - aber gerade gemessen an den hohen Ansprüchen an sich selbst und seine Regierung, die Roh immer propagiert hat, dürfte der jetzige Fall große Auswirkungen auf die Bewertung der gesamten Zeit haben. Spannende Wochen liegen vor uns, übrigens nicht nur wegen Roh selbst.
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Bei den Nachwahlen kandidieren meine Lieblingslinke, die ehemalige Premierministerin Han Myeong-suk und nicht zuletzt will es auch Rohs Chefideologe Jeong Dong-yeong noch einmal versuchen; nachdem ihm die Nominierung der DP verweigert wurde, wahrscheinlich als Unabhängiger - auf beide Rennen könnte die laufende Roh-Affäre immense Auswirkungen haben, sind beide doch zentrale Figuren im System Roh gewesen.
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Auge um Auge?

Also nur damit das Mal klar ist: Es gibt sicherlich keine Politikerin in Korea, die sich provokativer den Anfeindungen ihrer Gegner ausgesetzt hat als Jeon Yeo-ok. Sie ist eine stockkonservative ehemalige Verbuendete Parks und Sprecherin der Hannara in deren Vorsitzendenzeit, hat diese aber fallen lassen als es besser fuer Lee aussah.

Jetzt wurde besagte Jeon Yeo-ok von einer sogenannten NGO angegriffen. Was in zivilisierten Nationen verbal abgeht, fuehrte im Falle Korea dazu, dass 5-6 Mitglieder, provoziert von der Rhetorik Jeons auf sie losgingen und versuchten ihr die Augen auszukratzen, was woertlich zu nehmen ist.

Dabei war die ganze Sache geplant, die Mitglieder kamen irgendwie an den Wachen im Parlamentsgebaeude vorbei und schlugen gezielt auf sie ein. "Dir dreckigen Fotze muessen wir die Augen ausreissen" sollen sie geschrien haben.

Die koreanische Demokratie ist wirklich eigenartig. Wohl die einzige Demokratie der Welt in der Abgeordnete wirklich Angst vor ihren Waehlern haben muessen und nicht andersrum.

Also noch einmal: Frau Jeon ist wirklich die letzte Politikerin Koreas, der ich Erfolg wuensche und jemand, den ich persoenlich verachte. Aber egal was sie fuer Mist von sich gibt: Sie ist gewaehlte Abgeordnete eines Wahlbezirks (Seoul, Yeongdeungpo) und freie Meinungsaeusserung sollte auch von Nicht-Regierungsgruppen akzeptiert werden. Genauso wie von Oppositionsparteien das Mehrheitsprinzip im Parlament. Es sind die grundlegenden ethischen Grundsaetze der Demokratie, an denen es fast allen Beteiligten in der Koreanischen Demokratie fehlt, nicht unbedingt die institutionellen Mechanismen.

Korea - das Griechenland Asiens?!

Man lese diesen Artikel in der heutigen FAZ und ersetze einige geographische Bezeichnungen, Anlässe und Namen - und schwupps hat man die Probleme von Lee und den Neuen in der Hannara, der Linken als Gesamtes und somit des koreanischen Politikbetriebes.

Politische Lage Ende 2008

Wie sieht es politisch aus im Staate Korea, nun da das alte Jahr zuende geht. Das erste seit 10 Jahren, in dem wir einen konservativen Präsidenten und eine überwältigende konservative Mehrheit im Parlament haben?

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Die Linken

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Die Linken sind zersplittert wie eh und je, nein genau genommen noch mehr. Das einzige Thema, bei dem man sich einig war, war der Fakt, dass die bösen nordkoreanischen Flüchtlinge aufhören sollten, Flugblätter in den Norden zu schicken. Die Sonnenscheinpolitik ist noch immer ein unantastbares Gut und gemeinsam mit Kim Dae-jung badete man in den Nachrichten, die die Delegation der Nodong-dang aus Pyeongyang mitgebracht hatte.

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Ansonsten ging und geht es drunter und drüber. Der neue Vorsitzende der Demokratischen Partei möchte sich als konstruktive Opposition etablieren, was er auch durchaus ernsthaft unter Beweis gestellt hat. Nur möchte das ein Großteil seiner Partei und die Mehrheit der verbliebenen Wählerschaft nicht. Totalopposition wie bei der Nodong-dang ist auch viel viel einfacher. Rumschreien, Ausschusssitzungen blockieren, mit Flaschen werfen und ähnliches garantiert eben, dass man in die Nachrichten kommt und da war der neue Nodong-dang-Vorsitzende Gang Gi-gap in den letzten Wochen deutlich mehr als alle Vertreter der DP zusammengenommen.

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Naja, zugegeben, die Visage von Lee eignet sich auch perfekt, um seine verängstigten und marginalisierten Anhänger zum Kampf gegen den erstarkenden Faschismus und für die Wiedervereinigung aufzurufen. Befreundete Demokratiekämpfer von mir, die sich damit abgefunden haben, dass Konservative auch nur "andere Demokraten" und keine Faschisten sind, lachen zwar über die Generation, die nie Tränengas in die Augen bekommen hat, aber bei den jetzigen Demos meint das Abrutschen des Landes in einen Hitler-Staat zu verhindern, aber das ist nun mal die gesellschaftliche Realität auf beiden Seiten: Die eine Hälfte des Volkes hält die andere für Faschisten, die andere die andere Hälfte für Kommunisten. Beide treffen sie bei 5-10% des Teils der anderen ins Schwarze, bei mehr aber auch nicht. Und Lee ist kein Faschist. Lee ist ein schlechter konservativer Politiker. Das ist etwas anderes.

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Die letzte Hoffnung, die ich für die Linken gehabt hatte, nämlich eine liberale Großstadt-Intellektuellenpartei aufzubauen, ist im Keim gescheitert. Moon wurde verknackt und wird seinen Sitz verlieren. Einer von den drei Abgeordneten ist damit noch übrig und ohne Moon kann man die Partei vergessen. Wieder Mal ein hoffnungsvolles Talent an der Realität der koreanischen Politik gescheitert. Ich glaube übrigens fest daran, dass Moon das Ganze nicht so gedreht hat wie es im Urteil steht. Unschuldig ist er nicht, aber korrupt genauso wenig. Schwierig schwierig. Wie auch immer, auch ohne das Urteil hat er sich unfähig als Politiker gezeigt und somit wird man ihn wohl wenig in der Nationalversammlung vermissen.

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Allgemein zeigt sich bei den Linken eine ambivalente Mischung. Es driften nicht das Rechts und Links im Parteienspektrum auseinander, sondern innerhalb des linken Spektrums teilt sich noch stärker als früher die ohnehin kleine Wählerbasis in die Nostalgiker, die sich nach den großen Errungenschaften der Kim-Roh-Jahre zurücksehnen und sogar noch Rohs korrupten Bruder verteidigen und in Kim Jong Il immer noch einen verlässlichen Partner sehen; auf der anderen Seite diejenigen, die sehen, wie die Hannara-dang es geschafft hat, sich von einer strikt konservativen Staatspartei zumindest in Teilen zu einer modernen Großstadtpartei zu wandeln.

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Die Rechten

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Die Seonjin-dang (LFP) ist für mich eine der Überraschungen überhaupt. Hatte sie doch recht komisch gestartet, nämlich mit einer taktischen Allianz mit Moons Partei, um Fraktionsstatus zu erhalten, gibt es jetzt doch eine Menge von der Partei zu hören.

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Lee Hoi-chang ist wirklich aktiv in der Politik geblieben, die Fraktion ist ziemlich geschlossen und die Sprecherin der Fraktion ist sehr aktiv. Ganz überraschend haben sie auch ein klares Programm, das zwar unglaublich konservativ ist und wohl höchstens noch auf dem Land vorhandene Realitäten anspricht - aber so etwas ist nötig und es verletzt im Gegensatz zum Verhalten der Nodong-dang keine Gesetze der Republik Korea.

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Die Hannara-dang ist mit ihrem Vorsitzenden Park Hui-tae ein wenig orientierungslos zwischen Abgrenzung von Lee und Anlehnung. Allgemein ist sie dabei eine recht verlässliche Regierungspartei und schwimmt so vor sich hin, da es keine ernstzunehmende Konkurrenz gibt.

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Die einzige Konkurrenz kommt aus der eigenen Partei, wobei sich Park Geun-hye hier noch immer zurückhält. Immer wieder Mal kommen Vorschläge sie zur Sonderbotschafterin für Nordkorea zu machen, zur Premierministerin oder sonstwas, was ein wenig positive Publicity für Partei und Regierung bringen könnte. Nichts davon ist eingetreten und Park hält sich auch weiterhin aus der Regierungspolitik raus. In der Zwischenzeit profiliert sich weiter als Bildungs- und Sozialpolitikerin, tingelt durchs ganze Land, heimst Preise ein und wird immer und immer beliebter. Doch was davon ist Sympathie, was handfeste politische Macht - Beliebt war Park immer, zwar selten so wie im Moment, aber auch jetzt übernimmt sie in keiner Art Verantwortung für nationale Politik.

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So sind die Konflikte innerhalb der Regierungspartei noch lange nicht gelöst. Wie und inwiefern sie sich überhaupt lösen lassen, wird die Zeit zeigen müssen. Im Moment ist die Spannung raus, da sich das ganze Land auf die Politik der Regierung an sich konzentriert und alle Konservativen das Ziel eint, diesen Präsidenten so gut wie möglich aussehen zu lassen, damit man dann in einigen Jahren überhaupt eine realistische Chance hat, das Cheong Wa Dae zu verteidigen.

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Eine Kabinettsumbildung wäre allerdings wirklich einmal angebracht. Kang Man-su ist Inkompetenz in Person; dieser Wirtschaftsminister ist gerade dabei das Land zum zweiten Mal in die Scheisse zu reiten. Sicher, die Wirtschaftskrise ist auf der ganzen Welt in vollem Gange, Korea mit seiner exportgestützten Wirtschaftsstrategie kann einfach davon nicht abgekoppelt sein, aber ein Großteil der Krise ist psychologisch. Wer Vertrauen aufbauen kann, der gewinnt. Wer rumlaviert, sich widerspricht und leere Versprechen abgibt, der verliert Vertrauen, Investoren und Geld. Kang ist Meister in dieser Disziplin.

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So kann man den Konservativen nicht den Vorwurf machen, die Krise ausgelöst zu haben, aber man muss sich fragen, warum ein Kabinett voller echter und selbsternannter Wirtschaftsexperten nicht eine einfache Strategie auf den Tisch kriegt. Die Voraussetzungen sind da; ein Einsparungs- und leidensbereites Volk, eine überwältigend wirtschaftsfreundliche Nationalversammlung und ein Ex-Manager als Präsident - und passieren tut nichts.

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Lee ist nicht das Problem, aber er schafft sie sich

Heute war eine TV-Diskussion auf MBC mit Präsident Lee Myeong-bak. Was mich selbst überraschte; seine Politikvorschläge und Einschätzungen zur Gesellschaft sind fast überall auf meiner Linie und klingen sehr vernünftigt, insbesondere wenn sie in einer großen Reform implementiert hören.

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Genau genommen hört es sich viel besser an als die unverantwortlichen Versprechen, die er im Wahlkampf noch gemacht hat. Offensichtlich haben die letzten Monate ihm gezeigt, dass er zumindest in seinen Plänen mal ein bisschen realistisch werden sollte. Insbesondere die Bereiche Bildung und Landwirtschaft überzeugten mich.

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Zum einen sagte er, dass es nun einmal eine Wahrheit sei, dass man nicht so viele Bauern braucht in einer Industrienation und dass es nötig sei die verbliebenen Bauern zu unterstützen, indem man Nebenerwerbsmöglichkeiten öffnet und die Rohprodukte verarbeitet, also keine Äpfel verkaufen, sondern eine Apfelsaftabfüllstation auf dem Land bauen und es an die Städter verkaufen.

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Zum anderen sagte er der Studentin, die auf einer Provinzuni irgendwas studierte, eiskalt ins Gesicht, dass in einem Land mit 83% Studenten aller Jugendlichen einfach nicht jeder eine lebenslange Festanstellung bei einem großen Unternehmen bekommen kann und man stattdessen Stipendien vergibt an Leute, die eine Ausbildung macht - damit könne man auch verhindern so viele Ausländer reinzuholen. Man könne nicht gleichzeitig die Südostasiaten raushalten wollen und sich selbst als Jugendlicher dafür zu schade sein, als Müllarbeiter zu arbeiten.

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ABER...

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Lees Problem ist wirklich - und das wird auch in einer solchen Diskussion deutlich - er "connected" einfach nicht mit dem Volk. Eine Sarah Palin hat lauter Ansichten, die auch vielen Amerikanern gegen den Strich gehen, aber mit Biographie und Auftreten schafft sie es diese Leute irgendwie einzunehmen. Lee macht das Gegenteil. Er hat in einigen Bereichen wirklich gute Ansichten, um das Volk zu begeistern, aber er begeistert sie nicht, weil er redet wie ein Oberlehrer.

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Viel schlimmer, er redet mit einer autoritär-schleimig-herablassenden Art, die an das Klischee eines koreanischen Bosses im Umgang mit seinen Untergebenen erinnert. Er schafft es nicht die Leute mitzunehmen, sie für seine Ziele zu begeistern und genau genommen versucht er das nicht einmal ernsthaft. Dabei wäre das koreanische Volk noch immer bereit, große Opfer zu bringen, wenn eine wirkliche Führungspersönlichkeit käme, die es jedem Bauern und jedem Professor erklärt, warum genau man jetzt aufhören soll die Kinder sinnlos in die Hakwons zu stecken. Es ist die Arroganz der Macht, die seine Politik zugrunde richtet. Wirklich schade.

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Nicht meine Hankyoreh

Dass die Chosun Ilbo eine ganz böse Zeitung ist, die in einer freiheitlichen Demokratie am besten verboten gehört, weiß ja inzwischen selbst jeder Ausländer. Genau so wurde mir übrigens mal Pressefreiheit von einem Koreaner erklärt. Wenn ich dann frage, was ich bitte lesen soll, wenn nicht die berühmt-berüchtigten großen Drei, dann wird einem jeder, der sich einigermaßen für fortschrittlich hält, gleich empfehlen, doch bitte die Hankyoreh zu lesen. Das ist dann doch ein typisch koreanischer Gedankengang: Das eine Extrem mit dem anderen ausmerzen, denn nach östlicher Denkweise sind die Extreme ja die am nächsten beieinander liegenden Punkte der Kreisskala. Trotzdem möchte ich mich dieser Meinung nicht anschließen.

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Gerne lese ich eigentlich nur die Hanguk Ilbo und die Wochenzeitschriften (z.B. Sisain) weil diese nicht so offen politisch sind. Beispiele für den blanken Nationalismus, die kruden Weltverschwörungstheorien und schmalztriefenden Idealisierungen des Kleinen Mannes gibt es viele. Wie gesagt, ich sage nicht, dass die Hankyoreh die einzige ist, die so schreibt, aber sie übertreibt es doch oft noch ärger als es sich die Chosun noch erlaubt. So ein Titelbild wie es die Hankyoreh21 (die Wochenzeitschrift der Hankyoreh) ausgewählt hat, disqualifiziert die Zeitschrift aber trotz aller Unterschiedlichkeit des Stellenwerts des Holocaust vollkommen.

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Der überaus intellektuelle Titel beschreibt die derzeitige Situation in Korea dann auch mit den ausgleichenden Worten: "Faschistische Ouvertüre - Generalangriff der Regierung, Kontrollorgane und konservativer Medien"
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Aber im Gegensatz zu den Leuten, die mir vorschreiben wollen, ob ich neben Hanguk Ilbo und Hankyoreh auch noch Chosun und Donga lese, werde ich keinen davon abhalten sich die Absonderungen der Hankyoreh zu Gemüte zu führen.

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Die Herren Lee, Fukuda und Samak

Derzeit tut sich eine ganze Menge in asiatischer Politik. Das krisenhafte Element verstärkt sich in Japan, Korea und Thailand gleichermaßen und auch in Taiwan gibt es nach wie vor ungelöste Konflikte.

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Erst heute, in einer von der Welt gar nicht groß zur Kenntnis genommenen Randnotiz, trat der Premierminister der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Yasuo Fukuda, zurück und bat wie es Sitte ist, die LDP einen Nachfolger zu wählen. Wie in Japan üblich geht der Übergang von einem LDP-MP zum nächsten schön ruhig vonstatten. Dass das japanische System zwar stabil, aber keineswegs eine Demokratie ist, wie man sich das in Europa vorstellt, muss kaum noch erwähnt werden.

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In Thailand belagern Demonstranten das Regierungsviertel und niemand fühlt sich zuständig. Die Regierung versteckt sich, der ach so geliebte Herr König macht Badeurlaub, ja nicht mal das Militär will noch die Drecksarbeit verrichten und für Ordnung sorgen. Thailands Institutionen, sollten sie je funktioniert haben, brechen gerade zusammen. So wenig man Samak leiden muss, er ist in meinen Augen genauso korrupt wie Thaksin, so erschreckend ist doch, dass in so einem nach außen hin für viele attraktiven Land mit so viel Potential die grundlegenden Elemente einer Staatsordnung dysfunktional sind. Aber davon bekommt man natürlich nichts mit, außer wenn Horst Schmidt gerade in Phuket auf dem Flughafen festsitzt, wegen Generalstreiks.

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Und Herr Lee? Herr Lee hatte im Gegensatz zu Herrn Fukuda wenigstens durch Olympia eine Verschnaufpause, die er genutzt hat, um die größten Steuersenkungen der koreanischen Geschichte auszuhecken. Die ohnehin niedrigen Steuersätze werden im Falle des Eingangssteuersatzes von 8 auf 6% gesenkt, der Spitzensteuersatz von 35 auf 33%. Wie es sich auswirkt, wird man sehen müssen. Den Realismus von Lee sieht man auch bei etwas anderem am Werk: Zum Tag der Befreiung hatte Lee einen Haufen Wirtschaftsbosse auf freien Fuß gesetzt, was viele (zurecht) hat aufschreien lassen. Wie das in Korea aber nun einmal ist, halten "die da oben" zusammen; trotz schwächelnder Wirtschaft haben genau die Firmen, deren Bosse amnestiert wurden, riesige Beschäftigungsprogramme initiiert, insbesondere für junge Leute.

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Man kann sagen was man will, aber so wenig Lee einen politischen Instinkt hat - wenn er meint irgendwo wirtschaftlich was rausholen zu können, dann macht er das, egal was kommt.

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Womit nicht gesagt ist, dass jetzt alles rosig ist. Lees Weigerung sich für verschiedene anti-buddhistische Aktionen und Reden zu entschuldigen, zeigt, dass er gesellschaftspolitisch einen sehr unversöhnlichen Kurs fährt, der sogar den Religionsfrieden in Korea aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Zum Thema der Religiösen Vielfalt habe ich eine Hausarbeit geschrieben, die ich jetzt hier nicht wiedergeben kann, aber nur so viel: Im modernen Korea war trotz der vielfältigen Bewegungen nach außen der Religionsfriede bis auf kurze Perioden immer recht stabil und auch wenn es darunter oft gebrodelt hat, die Regierungen - egal ob christlich oder buddhistisch - haben immer versucht ausgleichend zu sein. Diese gute Tradition Koreas hat Lee vollkommen aufgegeben und geht auf Konfrontation. Nach Chuseok haben die verschiedenen buddhistischen Organisationen zu Großdemos aufgerufen.

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Lee, so viel ist klar, wird nicht mehr klug, denn Lee ist Lee. Mit seiner Art ist er groß geworden und wenn er die Wirtschaft nicht hinbekommt, wird er mit seiner Art auch untergehen. Nach 5 Jahren. Das ist eben der Unterschied zwischen Korea und Thailand; in Korea gibt es Institutionen, die zwar auch nur leidlich funktionieren, deren Bestehen aber niemand in Frage stellen kann. Der Staat als solcher ist ein konsolodierter, auch wenn seine Institutionen selbst noch in den Kinderschuhen stecken und dementsprechend oft kränkeln. In Thailand haben wir Institutionen, die vollkommen dysfunktional sind und in Japan haben wir fast ausschließlich rein informelle Nebenstrukturen, die in sich wieder so erstarrt sind, dass zwar der Staat stabil bleibt, aber Reformen auch nicht möglich sind.

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Hoffen muss man für Korea, dass Lees Wirtschaftsprogramm, das jetzt nach etwa einem halben Jahr im Amt endlich Formen annimmt, auch funktioniert und Korea aus dem, was ich das "Krisenhafte" nenne, holt. Es ist nämlich in meinen Augen keine Krise, es sind nur eine Menge böser Indikatoren und schlechter Stimmung, die sich zu einer Krise auswachsen können, wenn nicht richtig reagiert wird.

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Dass Lee noch immer im Sattel sitzt, das hat er weniger dem Volk oder seinen Beratern zu verdanken, sondern einzig und allein den konsolidierten Institutionen des Landes. Die Ironie der Geschichte: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Roh, das von seiner Partei initiiert wurde, ist wohl für einige Zeit der mahnende Hinweis für die Opposition, dass man einen Präsidenten nicht einfach enthebt, nur weil er das Land in eine subjektiv falsche Richtung führt. Dies ist eine demokratische Lehre, die Länder wie Thailand noch vor sich haben und für die man ihnen nur Glück wünschen kann.

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Warum Lee ein Idiot ist

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Warum Lee ein Idiot ist

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Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, Herr Lee droht der schlechteste Präsident aller Zeiten zu werden und vielleicht ist die Lage schon so tief ins Chaos gerutscht, dass er bald wieder aus dem Blauen Haus ausziehen muss. Man darf natürlich nicht vergessen, dass die Demonstrationen nur zwischen 40.000 und 100.000 Menschen anlocken, hier also ein kleiner Teil der Bevölkerung agiert. Trotzdem hat Lee im Moment ca. 80% des Volkes gegen sich, es wird also kaum jemand zu seiner Rettung beitragen.

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Der Deal

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Lees Fehler war, dass er sich in seiner christlich-fundamentalistischen Eiferei endlich mal bei Onkel Bush auf dem Schoss sitzen zu dürfen, einfach gelinde gesagt über den Tisch ziehen lassen hat. Entweder hat er sich willentlich reingeritten oder er hat gar nicht gemerkt, was er da unterschreibt. Jedenfalls hat er die Wirkung des Deals in Korea maßlos unterschätzt und hat keinerlei Maßnahmen ergriffen die ganze Sache positiv zu lenken, zu gestalten - und genau das ist Politik. Zum Deal selbst möchte ich gar nicht mehr viel sagen; er ist in seiner Radikalität und Hörigkeit gegenüber den USA eigentlich inakzeptabel, es ist aber im Zusammenhang mit dem FTA zu sehen. Meine Kritik beschränkt sich nur darauf, dass Lee gegenüber den USA so vollkommen blauäugig agiert und so indirekt sogar die Kooperation mit den USA weiter gefährdet als jede linke Regierung es gekonnt hätte.

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Verrückte Kühe & Verrückte Demonstranten

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Die Demos, die sich derzeit in Seoul jeden Abend ereignen sind für mich teils inakzeptabel, da sie gewalttätig werden, sich versuchen zum Blauen Haus abzusetzen und viele Jugendliche nur zum Krawallmachen hinkommen. Dass die Polizei da eingreift und versucht die Ordnung im Zentrum Seouls aufrecht zu erhalten, ist auf jeden Fall richtig, dass Präsident Lee teils sogar SWAT-Teams antanzen lässt, ist aber nicht unbedingt zur Deeskalation geeignet.

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Leider wird die ganze Demo-Sache aber auch durch die Linke und interessierte Verbände gelenkt und angestachelt.

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Was macht Park?

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Park Geun-hye bleibt überraschend ruhig. Als die ganze Angelegenheit anfing, war sie auf Einladung der Regierungen von Australien und Neuseeland im Ausland und seit sie wieder in Korea ist, hat sie sich kaum geäußert. Noch immer schwelt der Brand um die Wiederaufnahme der Pro-Parkisten in die konservative Fraktion und Park konzentriert sich genau darauf. Dies ist aber keineswegs so unaktuell wie es auf den ersten Blick ausschauen mag.

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Sie versucht Lee innerparteilich weiter unter Druck zu nehmen und sondiert die Möglichkeiten für eine Übernahme der Partei. Gleichzeitig kann aber die Nichtwiederaufnahme der Parkisten zu einem dramatischen Machtverlust für Lee in der Nationalversammlung kommen, wenn Park tatsächlich die Partei verlässt und eine eigene konservative Partei bildet.

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Gleichzeitig versucht aber auch die Hannara-dang selbst sich derzeit von Lee zu distanzieren, um nicht im Strudel von Lees Inkompetenz unterzugehen. Die Hannara-dang als aktuell am längsten existierende Partei Koreas möchte diese Position sicher nicht durch Lee in Gefahr bringen.

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Prognosen

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Lee wird sein Kabinett umbauen, Lee wird versuchen mit den USA einen faulen Kompromiss nachzuverhandeln. Das FTA wird wohl niemals das Licht der Welt erblicken, da es in beiden Ländern derzeit starke Opposition dagegen gibt, obwohl es für beide vernünftig wäre, es eher gestern als heute zu ratifizieren.

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Innenpolitisch muss Lee seine Partei unter Kontrolle bekommen und dafür muss er quasi schon vor Park auf die Knie fallen und um Gnade winseln. Was Park daraus macht und ob Lee so weit gehen wird, wird man sehen müssen.

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Die Opposition wird versuchen noch möglichst viel Kapital aus der Angelegenheit zu ziehen und das Thema lange köcheln zu lassen. Und es gibt viele, die davon profitieren: Neben einer Bauernlobby, bei der es tatsächlich um die Existenz geht, haben wir nicht zuletzt auch eine bis vor kurzem noch vollkommen desilliusionierte linke Opposition, die plötzlich wie ein Stehaufmännchen wieder den Retter des Volkes spielen kann.

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Sie werden aber alle nicht so weit gehen, Lee des Amtes zu entheben, da sie aus den Reaktionen des letzten Versuchs gegen Roh gelernt haben dürften. Bliebe die Option Lee freiwillig zurückzutreten. Aber da er nicht einsieht, dass es etwas anderes ist Präsident zu sein als seinen Sessel als Hyundai-Manager zu verteidigen, wird er sich wohl ne Weile durchwurschteln müssen. Vielleicht können ja schon ein paar Nachwahlen ihn davon überzeugen, dass er kein guter Politiker ist. So ihm denn daran gelegen ist, nicht sofort aus dem Land gejagt zu werden, sollte er jedenfalls versuchen langsam mal da kleine Einmaleins der Politikvermittlung zu lernen. Das Wahlergebnis im Dezember hat ihm natürlich extremen Rückenwind gegeben und er dachte, er könne jetzt autokratisch "durchregieren". Nur ist Korea eine Mediendemokratie mit extrem aktiver und diversifizierter Zivilgesellschaft - und nicht nur meteorologisch ist es seit Dezember in Korea einige Grad wärmer geworden.