Durch Zersplitterung zur Macht?

Der Widerstand gegen die Regierung Lee bröckelt auf weiter Front im ganzen Land. Dem Präsidenten und insbesondere der Hannara-dang fliegen noch immer nicht die Sympathien zu, aber irgendwie gibt es so ein ganz verbreitetes Gefühl von "es liegt zwar eine Menge im Argen, aber er hat uns ganz gut durch die Krise gebracht" in der Luft. Auch wenn man Taxi fährt, hört man heute völlig andere Bezeichnungen für den Präsidenten. Früher hieß er schlicht "Der Diktator", "Maengbak", "Jwibagi"...allesamt sehr böse Bezeichnungen. Seit einigen Monaten scheint sich "Onkel Myeong-bak" durchzusetzen, schon fast auf gruslige Weise liebevoll oder immerhin schlicht "Präsident Lee".
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Besonders deutlich wurde mir dieser Wandel auch in zwei Gesprächen mit Freunden von mir. Einer hatte Lee bei den Präsidentschaftswahlen gewählt, dann während der Rindfleisch-Proteste sogar mitprotestiert gegen Lee und inzwischen singt er wieder Lobeshymnen auf den wirtschaftlichen Verstand des Präsidenten.
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Ein anderer Freund ist sogar noch extremer. Bei den Präsidentschaftswahlen gar nicht gewählt, bei den Parlamentswahlen den Kandidaten der linken Minno-dang und heute erzählt er mir, dass auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein konservativer Kandidat gewinnen müsse, damit der wirtschaftliche Erholungskurs weitergehe.
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Und da spreche noch einer von "Ideologisierung der Gesellschaft". Ich habe das Gefühl, dass in Korea noch mehr als anderswo das Economical Voting stark ist und bleibt und solange die Makrowirtschaft stimmt selbst Arbeitslose die Wirtschaftspolitik loben. Umverteilung, Umwelt und andere Themen mögen in vielen Teilen der Seouler Mittel- und Bildungsbürgerschicht ein Thema sein - gesamt gesehen wohl eher nicht.
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Und trotzdem sitzt Lee nicht fest im Sattel. Auch wenn der innerparteiliche Widerstand bröckelt, könnte der tiefe Riss zwischen Pro-Lee-Faktion und Pro-Park-Faktion jetzt erst richtig aufbrechen (in die Ecke gedrängte Hunde beißen!). Die Kommunalwahlen Anfang Juni werden ein richtiger Stimmungstest mit negativen Vorzeichen für die Regierungspartei, weil sie 1. die Regierungspartei ist und man eher zur Wahl geht, wenn man die Partei abstrafen will 2. die Hannara nach dem riesigen Erfolg vor 4 Jahren nur noch verlieren kann und 3. die Partei in sich nicht geschlossen ist.
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ABER.
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Die linken Parteien könnten auch ganz schön böse aufwachen. Die Hannara hat einige sehr populäre Amtsinhaber im Rennen (in der Hauptstadtregion gehen alle drei Oberhäupter von Incheon, Gyeonggi und Seoul als Favoriten ins Rennen) und könnte allein mit diesen drei Verteidigungen schon die Wahlen als insgesamt gewonnen verkünden, selbst wenn Gangwon und die Chungcheong-Provinzen verloren gehen.
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Und das Allerschlimmste: Kaum wittern die Linken Morgenluft, zersplittert sich das Lager in alle möglichen Richtungen.
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Wo es ehemals nur die Minnodang gab, gibt es seit einiger Zeit Minno und Jinsin.
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Wo es ehemals nur die Minjudang gab, formieren sich jetzt neben der Minju noch die von mir liebevoll "Tote-Ex-Präsidenten-Parteien" genannten Splittergruppen. Die Anhänger Präsident Rohs meinen einen neuen Anlauf nehmen zu müssen, eine sozialdemokratische Partei zu etablieren. Die Anhänger von Kim Dae-jung wiederum wollen sich die Honam-Region zurückerobern und gründen deshalb gleich noch eine Partei.
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Alles halb so schlimm beteuern alle neuen Parteivorsitzenden; man werde ja die jeweils aussichtsreichsten Kandidaten des linken Lagers als vereinte Kandidaten ins Rennen schicken. Wie lächerlich das ist, zeigt sich derzeit schon in Gyeonggi-do: Amtsinhaber Kim von der Hannara liegt in Umfragen mit 55% vorne, dahinter 5 linke Kandidaten mit jeweils zwischen 11 und 5%, die sich bekämpfen als gäbe es kein morgen mehr. Zwar sind die Vorwahlen in beiden Parteien noch nicht gelaufen und es wird im Endeffekt trotz allem ein knappes Rennen, aber es zeigt schon wie dramatisch die Zersplitterung ist.
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Und selbst wenn sich diese 5 (!) Parteien auf einen Kandidaten einigen sollten; alle politikwissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass 5 x 10% Unterstützung in Wahlen eben nicht 50% ergibt.
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Wenn nach diesen Vorlagen, nach dieser Ausgangssituation die linken Parteien die Kommunalwahlen aufgrund ihrer Uneinigkeit bei Kleinigkeiten wieder in den Sand setzen, ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
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Lupenreine Demokraten

Die Demokratie ist ja tot, wie wir wissen. Es wird einem ja in Korea von jeder Straßenecke entgegengeschrien. Im Zweifelsfalle kann man auch im Parlament älteren Herren zuschauen, wie sie eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments behindern, weil Mehrheitsentscheidungen unfair sind. Oppositionspolitiker bereiten sich übrigens gerade auf den Tod vor (!), um die Demokratie zu verteidigen. Dabei sind die einzigen beiden wirklich schweren Verletzungen in der Politikszene der letzten Jahre zwei konservativen Politikerinnen zugefügt worden.

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Jedenfalls halten die Abgeordneten der Minnodang, also der extremen Linken in Korea, eine Mahnwache am Deoksugung ab. Und dort sitzt auch deren Chef, Kang Gi-gap. Also dachte ich mir Mal, gehen wir hin und diskutieren ein wenig. Diskutieren und Argumentieren, das sind ja zwei Grundelemente der Demokratie, möchte man meinen.

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Mit mir meinte er jedoch auch auf mehrmaliges Fragen hin nicht sprechen zu wollen. Dies änderte sich als ich vorgab, dass ich Journalist wäre und für eine ausländische Zeitung über die Proteste schreibe.

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Da wurde Herr Kang dann ganz euphorisch und begann über die Diktatur zu schimpfen, darüber dass es nur in Korea verboten sei, friedlich zu demonstrieren und man überhaupt nicht seine Meinung sagen könne, weil der Präsident undemokratisch sei.

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Daraufhin fragte ich, was wir denn hier gerade machen würden.

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Daraufhin sagte er, dass das was anderes sei, weil er ja Parlamentsmitglied sei (nebenan saßen übrigens einige dutzend Nicht-Parlamentsmitglieder mit ihren Kerzen) und dass man durch das massive Polizeiaufgebot (auf beiden Seiten des Platzes waren es etwa 20 Polizisten) ganz eingeschüchtert sei.

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Ich konnte kaum noch, weil mir bewusst wurde, dass dieser Mann tatsächlich Vorsitzender einer einflussreichen Partei in Korea ist.

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Dann kam er auf Deutschland zu sprechen. In Deutschland dürfen alle Leute demonstrieren, egal, wann und wo.

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Ich erzählte ihm, dass man in Deutschland Demonstrationen anmelden müsse und wenn diese gewalttätig werden, greife auch in Deutschland die Polizei ein. Ich erklärte ihm, was ein "1. Mai in Berlin" ist.

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Er sagte, ich denke mir das aus und ich sei schon ganz eingelullt von der Propaganda Lee Myeong-baks.

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Und dann erzählte er vom Iran. Er verglich den Kampf gegne Lee tatsächlich mit dem gegen Ahmedinedschad. "Aber Ahmedinedschad hat sein Land wenigstens gestärkt, Lee schwächt uns". Und dann konnte ich nicht mehr und ging weg.

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So viel Hirnwäsche geht ja echt nicht mehr.

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Eigentlich wollte ich das ja gar nicht schreiben, aber als ich heute in der Zeitung las wie ein paar Demonstranten der koreanischen Gewerkschaft beim OECD-Gipfel doch sehr unsanft von der Polizei abgeführt wurden, weil sie die Sitzung gestört hatten, da fiel mir das wieder ein.

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Ob die tatsächlich dachten, dass man in Europa jeden Scheiss in jeder Form, jederzeit sagen darf? Wenn das so ist, dann ist Korea tatsächlich keine Demokratie.

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First Lady

"First" Lady bekommt im Moment in Korea einen ganz faden Beigeschmack. Heute hat sich Ex-Präsident Roh Moo-hyun wegen Korruption quasi selbst angezeigt. Dass dies nicht unerhebliche Schockwellen selbst durch die krisenerprobte und -gewoehnte koreanische Politikszene schickt, versteht sich von selbst.
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Parks Liste
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Alles dreht sich in Yeouido seit Wochen um die ominöse Park-Yeon-cha-Liste, eine m.W. noch immer fiktive Liste, auf der die Namen von Politikern stehen sollen, die dieser äußerst aktive Geschäftsmann mit jeweils 500.000.000 Won bestochen haben soll. Das interessante ist, dass es hierbei durch alle Parteien und Regionen quer geht. Eine konkrete politische Zielsetzung hatte das ganze nicht, es ging nur um Einflussicherung: Als die Linken an der Regierung waren, gab es Geld für die Linken, als klar war, dass die Linken abgewirtschaftet haben, gab es schließlich Geld für die Konservativen. Neue Talente wie Park Jin, alte Kader aus dem Südosten, die Park Geun-hye nahe stehen sind ebenso betroffen wie Lokalpolitiker aus Jeolla und nun eben die ehemalige First Lady, der bis jetzt größte Fang im Netz der Staatsanwaltschaft.
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Lees Rache?
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Natürlich werden Stimmen laut, dass dies ein politischer Prozeß ist, in dem sich die Lee-Fraktion nun von den innerparteilichen Park-Funktionären und den Schatten der Vorgängerregierung befreien möchte - wieviel daran wahr ist, vermag ich kaum zu bezweifeln, aber wie bei allen Verschwörungstheorien: Wenn es plausibel klingt, dann mag bereits ein Fünkchen Wahrheit dran sein.
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Frau Kwon - Naiv oder einfach nur dreist?
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Die nächsten Tage werden zeigen, wie tief der ehemalige Präsident in die ganze Angelegenheit verstrickt ist.
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Das Eingeständnis jetzt ist bemerkenswert, wobei hier klar unterschieden werden muss: Hat er es getan, weil er gesteckt bekommen hat, dass es eh rauskommen würde oder hat er es getan, weil es ihn ehrlich bewegt hat und er reinen Tisch machen wollte? Ich halte Roh an sich für einen integren bis naiven Mann, der oft das getan hat, was ihm gerade als richtig erschien, egal welche Konsequenzen es hatte. Daher würde ich zweiteres nicht von vorn herein ausschließen wollen.
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Frau Kwon, die First Lady, die nun die erste erste Dame Koreas sein wird, die sich vor der Staatsanwaltschaft zu verantworten hat und eventuell sogar angeklagt wird, die halte ich einfach nur noch für im besten Fall so unglaublich naiv, dass allein das bestraft gehört.
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Mein Mann ist Präsident einer jungen Demokratie; er wurde gewählt als neues Gegenbild zu alten Eliten, als frische Kraft mit Charisma und Integrität. Was mache ich also als First Lady? Ich nehme von einem ominösen Geschäftsmann gleich zwei Mal (!) je 500.000.000 Won privat entgegen. Und das kommt mir dann gar nicht komisch vor? Da sind einfach Mal mehr als eine halbe Million Euro. Nicht, dass die Summe jetzt so wichtig wäre, aber es ist schon ein Unterschied für das Unrechtsbewusstsein, ob mich der Geschäftsmann Mal zu nem Segeltrip auf seine teure Yacht einlädt oder ob er mir ne halbe Million Euro zusteckt.
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Politisches Erdbeben
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Die Reaktionen im politischen Korea schwanken dementsprechend auch noch zwischen ungläubigem Staunen, Ratlosigkeit und der Frage nach dem "warum". Die Linken, insbesondere im Vorfeld der Nachwahlen Ende April, sind fassungslos und geben so gut wie keine Kommentare ab. Keine Verteidigung, keine Verurteilung, einfach nur fassungslose Gesichter. Die Hannaradang, wohlwissend dass Frau Kwon nicht die letzte auf der Liste von Herrn Park war, hat sich auffällig zurückgehalten und nur die Jayuseonjindang war sehr deutlich in ihrer Kritik an Roh.
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Man darf nicht vergessen: Sollte rauskommen, dass Roh während seiner Amtszeit von den Zahlungen gewusst hat, was durchaus wahrscheinlich ist, dann könnte es im krassesten Falle so aussehen, dass sowohl Roh als auch seine Frau schlicht und einfach in den Knast wandern.
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Sicher, mir sind unfähige, bestechliche Ex-Präsidenten immer noch lieber als Ex-Präsidenten, die unfähig, bestechlich und Massenmörder sind - aber gerade gemessen an den hohen Ansprüchen an sich selbst und seine Regierung, die Roh immer propagiert hat, dürfte der jetzige Fall große Auswirkungen auf die Bewertung der gesamten Zeit haben. Spannende Wochen liegen vor uns, übrigens nicht nur wegen Roh selbst.
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Bei den Nachwahlen kandidieren meine Lieblingslinke, die ehemalige Premierministerin Han Myeong-suk und nicht zuletzt will es auch Rohs Chefideologe Jeong Dong-yeong noch einmal versuchen; nachdem ihm die Nominierung der DP verweigert wurde, wahrscheinlich als Unabhängiger - auf beide Rennen könnte die laufende Roh-Affäre immense Auswirkungen haben, sind beide doch zentrale Figuren im System Roh gewesen.
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Korea - das Griechenland Asiens?!

Man lese diesen Artikel in der heutigen FAZ und ersetze einige geographische Bezeichnungen, Anlässe und Namen - und schwupps hat man die Probleme von Lee und den Neuen in der Hannara, der Linken als Gesamtes und somit des koreanischen Politikbetriebes.

Politische Lage Ende 2008

Wie sieht es politisch aus im Staate Korea, nun da das alte Jahr zuende geht. Das erste seit 10 Jahren, in dem wir einen konservativen Präsidenten und eine überwältigende konservative Mehrheit im Parlament haben?

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Die Linken

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Die Linken sind zersplittert wie eh und je, nein genau genommen noch mehr. Das einzige Thema, bei dem man sich einig war, war der Fakt, dass die bösen nordkoreanischen Flüchtlinge aufhören sollten, Flugblätter in den Norden zu schicken. Die Sonnenscheinpolitik ist noch immer ein unantastbares Gut und gemeinsam mit Kim Dae-jung badete man in den Nachrichten, die die Delegation der Nodong-dang aus Pyeongyang mitgebracht hatte.

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Ansonsten ging und geht es drunter und drüber. Der neue Vorsitzende der Demokratischen Partei möchte sich als konstruktive Opposition etablieren, was er auch durchaus ernsthaft unter Beweis gestellt hat. Nur möchte das ein Großteil seiner Partei und die Mehrheit der verbliebenen Wählerschaft nicht. Totalopposition wie bei der Nodong-dang ist auch viel viel einfacher. Rumschreien, Ausschusssitzungen blockieren, mit Flaschen werfen und ähnliches garantiert eben, dass man in die Nachrichten kommt und da war der neue Nodong-dang-Vorsitzende Gang Gi-gap in den letzten Wochen deutlich mehr als alle Vertreter der DP zusammengenommen.

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Naja, zugegeben, die Visage von Lee eignet sich auch perfekt, um seine verängstigten und marginalisierten Anhänger zum Kampf gegen den erstarkenden Faschismus und für die Wiedervereinigung aufzurufen. Befreundete Demokratiekämpfer von mir, die sich damit abgefunden haben, dass Konservative auch nur "andere Demokraten" und keine Faschisten sind, lachen zwar über die Generation, die nie Tränengas in die Augen bekommen hat, aber bei den jetzigen Demos meint das Abrutschen des Landes in einen Hitler-Staat zu verhindern, aber das ist nun mal die gesellschaftliche Realität auf beiden Seiten: Die eine Hälfte des Volkes hält die andere für Faschisten, die andere die andere Hälfte für Kommunisten. Beide treffen sie bei 5-10% des Teils der anderen ins Schwarze, bei mehr aber auch nicht. Und Lee ist kein Faschist. Lee ist ein schlechter konservativer Politiker. Das ist etwas anderes.

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Die letzte Hoffnung, die ich für die Linken gehabt hatte, nämlich eine liberale Großstadt-Intellektuellenpartei aufzubauen, ist im Keim gescheitert. Moon wurde verknackt und wird seinen Sitz verlieren. Einer von den drei Abgeordneten ist damit noch übrig und ohne Moon kann man die Partei vergessen. Wieder Mal ein hoffnungsvolles Talent an der Realität der koreanischen Politik gescheitert. Ich glaube übrigens fest daran, dass Moon das Ganze nicht so gedreht hat wie es im Urteil steht. Unschuldig ist er nicht, aber korrupt genauso wenig. Schwierig schwierig. Wie auch immer, auch ohne das Urteil hat er sich unfähig als Politiker gezeigt und somit wird man ihn wohl wenig in der Nationalversammlung vermissen.

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Allgemein zeigt sich bei den Linken eine ambivalente Mischung. Es driften nicht das Rechts und Links im Parteienspektrum auseinander, sondern innerhalb des linken Spektrums teilt sich noch stärker als früher die ohnehin kleine Wählerbasis in die Nostalgiker, die sich nach den großen Errungenschaften der Kim-Roh-Jahre zurücksehnen und sogar noch Rohs korrupten Bruder verteidigen und in Kim Jong Il immer noch einen verlässlichen Partner sehen; auf der anderen Seite diejenigen, die sehen, wie die Hannara-dang es geschafft hat, sich von einer strikt konservativen Staatspartei zumindest in Teilen zu einer modernen Großstadtpartei zu wandeln.

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Die Rechten

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Die Seonjin-dang (LFP) ist für mich eine der Überraschungen überhaupt. Hatte sie doch recht komisch gestartet, nämlich mit einer taktischen Allianz mit Moons Partei, um Fraktionsstatus zu erhalten, gibt es jetzt doch eine Menge von der Partei zu hören.

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Lee Hoi-chang ist wirklich aktiv in der Politik geblieben, die Fraktion ist ziemlich geschlossen und die Sprecherin der Fraktion ist sehr aktiv. Ganz überraschend haben sie auch ein klares Programm, das zwar unglaublich konservativ ist und wohl höchstens noch auf dem Land vorhandene Realitäten anspricht - aber so etwas ist nötig und es verletzt im Gegensatz zum Verhalten der Nodong-dang keine Gesetze der Republik Korea.

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Die Hannara-dang ist mit ihrem Vorsitzenden Park Hui-tae ein wenig orientierungslos zwischen Abgrenzung von Lee und Anlehnung. Allgemein ist sie dabei eine recht verlässliche Regierungspartei und schwimmt so vor sich hin, da es keine ernstzunehmende Konkurrenz gibt.

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Die einzige Konkurrenz kommt aus der eigenen Partei, wobei sich Park Geun-hye hier noch immer zurückhält. Immer wieder Mal kommen Vorschläge sie zur Sonderbotschafterin für Nordkorea zu machen, zur Premierministerin oder sonstwas, was ein wenig positive Publicity für Partei und Regierung bringen könnte. Nichts davon ist eingetreten und Park hält sich auch weiterhin aus der Regierungspolitik raus. In der Zwischenzeit profiliert sich weiter als Bildungs- und Sozialpolitikerin, tingelt durchs ganze Land, heimst Preise ein und wird immer und immer beliebter. Doch was davon ist Sympathie, was handfeste politische Macht - Beliebt war Park immer, zwar selten so wie im Moment, aber auch jetzt übernimmt sie in keiner Art Verantwortung für nationale Politik.

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So sind die Konflikte innerhalb der Regierungspartei noch lange nicht gelöst. Wie und inwiefern sie sich überhaupt lösen lassen, wird die Zeit zeigen müssen. Im Moment ist die Spannung raus, da sich das ganze Land auf die Politik der Regierung an sich konzentriert und alle Konservativen das Ziel eint, diesen Präsidenten so gut wie möglich aussehen zu lassen, damit man dann in einigen Jahren überhaupt eine realistische Chance hat, das Cheong Wa Dae zu verteidigen.

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Eine Kabinettsumbildung wäre allerdings wirklich einmal angebracht. Kang Man-su ist Inkompetenz in Person; dieser Wirtschaftsminister ist gerade dabei das Land zum zweiten Mal in die Scheisse zu reiten. Sicher, die Wirtschaftskrise ist auf der ganzen Welt in vollem Gange, Korea mit seiner exportgestützten Wirtschaftsstrategie kann einfach davon nicht abgekoppelt sein, aber ein Großteil der Krise ist psychologisch. Wer Vertrauen aufbauen kann, der gewinnt. Wer rumlaviert, sich widerspricht und leere Versprechen abgibt, der verliert Vertrauen, Investoren und Geld. Kang ist Meister in dieser Disziplin.

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So kann man den Konservativen nicht den Vorwurf machen, die Krise ausgelöst zu haben, aber man muss sich fragen, warum ein Kabinett voller echter und selbsternannter Wirtschaftsexperten nicht eine einfache Strategie auf den Tisch kriegt. Die Voraussetzungen sind da; ein Einsparungs- und leidensbereites Volk, eine überwältigend wirtschaftsfreundliche Nationalversammlung und ein Ex-Manager als Präsident - und passieren tut nichts.

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Nicht meine Hankyoreh

Dass die Chosun Ilbo eine ganz böse Zeitung ist, die in einer freiheitlichen Demokratie am besten verboten gehört, weiß ja inzwischen selbst jeder Ausländer. Genau so wurde mir übrigens mal Pressefreiheit von einem Koreaner erklärt. Wenn ich dann frage, was ich bitte lesen soll, wenn nicht die berühmt-berüchtigten großen Drei, dann wird einem jeder, der sich einigermaßen für fortschrittlich hält, gleich empfehlen, doch bitte die Hankyoreh zu lesen. Das ist dann doch ein typisch koreanischer Gedankengang: Das eine Extrem mit dem anderen ausmerzen, denn nach östlicher Denkweise sind die Extreme ja die am nächsten beieinander liegenden Punkte der Kreisskala. Trotzdem möchte ich mich dieser Meinung nicht anschließen.

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Gerne lese ich eigentlich nur die Hanguk Ilbo und die Wochenzeitschriften (z.B. Sisain) weil diese nicht so offen politisch sind. Beispiele für den blanken Nationalismus, die kruden Weltverschwörungstheorien und schmalztriefenden Idealisierungen des Kleinen Mannes gibt es viele. Wie gesagt, ich sage nicht, dass die Hankyoreh die einzige ist, die so schreibt, aber sie übertreibt es doch oft noch ärger als es sich die Chosun noch erlaubt. So ein Titelbild wie es die Hankyoreh21 (die Wochenzeitschrift der Hankyoreh) ausgewählt hat, disqualifiziert die Zeitschrift aber trotz aller Unterschiedlichkeit des Stellenwerts des Holocaust vollkommen.

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Der überaus intellektuelle Titel beschreibt die derzeitige Situation in Korea dann auch mit den ausgleichenden Worten: "Faschistische Ouvertüre - Generalangriff der Regierung, Kontrollorgane und konservativer Medien"
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Aber im Gegensatz zu den Leuten, die mir vorschreiben wollen, ob ich neben Hanguk Ilbo und Hankyoreh auch noch Chosun und Donga lese, werde ich keinen davon abhalten sich die Absonderungen der Hankyoreh zu Gemüte zu führen.

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Warum Lee ein Idiot ist

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Warum Lee ein Idiot ist

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Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, Herr Lee droht der schlechteste Präsident aller Zeiten zu werden und vielleicht ist die Lage schon so tief ins Chaos gerutscht, dass er bald wieder aus dem Blauen Haus ausziehen muss. Man darf natürlich nicht vergessen, dass die Demonstrationen nur zwischen 40.000 und 100.000 Menschen anlocken, hier also ein kleiner Teil der Bevölkerung agiert. Trotzdem hat Lee im Moment ca. 80% des Volkes gegen sich, es wird also kaum jemand zu seiner Rettung beitragen.

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Der Deal

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Lees Fehler war, dass er sich in seiner christlich-fundamentalistischen Eiferei endlich mal bei Onkel Bush auf dem Schoss sitzen zu dürfen, einfach gelinde gesagt über den Tisch ziehen lassen hat. Entweder hat er sich willentlich reingeritten oder er hat gar nicht gemerkt, was er da unterschreibt. Jedenfalls hat er die Wirkung des Deals in Korea maßlos unterschätzt und hat keinerlei Maßnahmen ergriffen die ganze Sache positiv zu lenken, zu gestalten - und genau das ist Politik. Zum Deal selbst möchte ich gar nicht mehr viel sagen; er ist in seiner Radikalität und Hörigkeit gegenüber den USA eigentlich inakzeptabel, es ist aber im Zusammenhang mit dem FTA zu sehen. Meine Kritik beschränkt sich nur darauf, dass Lee gegenüber den USA so vollkommen blauäugig agiert und so indirekt sogar die Kooperation mit den USA weiter gefährdet als jede linke Regierung es gekonnt hätte.

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Verrückte Kühe & Verrückte Demonstranten

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Die Demos, die sich derzeit in Seoul jeden Abend ereignen sind für mich teils inakzeptabel, da sie gewalttätig werden, sich versuchen zum Blauen Haus abzusetzen und viele Jugendliche nur zum Krawallmachen hinkommen. Dass die Polizei da eingreift und versucht die Ordnung im Zentrum Seouls aufrecht zu erhalten, ist auf jeden Fall richtig, dass Präsident Lee teils sogar SWAT-Teams antanzen lässt, ist aber nicht unbedingt zur Deeskalation geeignet.

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Leider wird die ganze Demo-Sache aber auch durch die Linke und interessierte Verbände gelenkt und angestachelt.

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Was macht Park?

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Park Geun-hye bleibt überraschend ruhig. Als die ganze Angelegenheit anfing, war sie auf Einladung der Regierungen von Australien und Neuseeland im Ausland und seit sie wieder in Korea ist, hat sie sich kaum geäußert. Noch immer schwelt der Brand um die Wiederaufnahme der Pro-Parkisten in die konservative Fraktion und Park konzentriert sich genau darauf. Dies ist aber keineswegs so unaktuell wie es auf den ersten Blick ausschauen mag.

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Sie versucht Lee innerparteilich weiter unter Druck zu nehmen und sondiert die Möglichkeiten für eine Übernahme der Partei. Gleichzeitig kann aber die Nichtwiederaufnahme der Parkisten zu einem dramatischen Machtverlust für Lee in der Nationalversammlung kommen, wenn Park tatsächlich die Partei verlässt und eine eigene konservative Partei bildet.

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Gleichzeitig versucht aber auch die Hannara-dang selbst sich derzeit von Lee zu distanzieren, um nicht im Strudel von Lees Inkompetenz unterzugehen. Die Hannara-dang als aktuell am längsten existierende Partei Koreas möchte diese Position sicher nicht durch Lee in Gefahr bringen.

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Prognosen

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Lee wird sein Kabinett umbauen, Lee wird versuchen mit den USA einen faulen Kompromiss nachzuverhandeln. Das FTA wird wohl niemals das Licht der Welt erblicken, da es in beiden Ländern derzeit starke Opposition dagegen gibt, obwohl es für beide vernünftig wäre, es eher gestern als heute zu ratifizieren.

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Innenpolitisch muss Lee seine Partei unter Kontrolle bekommen und dafür muss er quasi schon vor Park auf die Knie fallen und um Gnade winseln. Was Park daraus macht und ob Lee so weit gehen wird, wird man sehen müssen.

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Die Opposition wird versuchen noch möglichst viel Kapital aus der Angelegenheit zu ziehen und das Thema lange köcheln zu lassen. Und es gibt viele, die davon profitieren: Neben einer Bauernlobby, bei der es tatsächlich um die Existenz geht, haben wir nicht zuletzt auch eine bis vor kurzem noch vollkommen desilliusionierte linke Opposition, die plötzlich wie ein Stehaufmännchen wieder den Retter des Volkes spielen kann.

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Sie werden aber alle nicht so weit gehen, Lee des Amtes zu entheben, da sie aus den Reaktionen des letzten Versuchs gegen Roh gelernt haben dürften. Bliebe die Option Lee freiwillig zurückzutreten. Aber da er nicht einsieht, dass es etwas anderes ist Präsident zu sein als seinen Sessel als Hyundai-Manager zu verteidigen, wird er sich wohl ne Weile durchwurschteln müssen. Vielleicht können ja schon ein paar Nachwahlen ihn davon überzeugen, dass er kein guter Politiker ist. So ihm denn daran gelegen ist, nicht sofort aus dem Land gejagt zu werden, sollte er jedenfalls versuchen langsam mal da kleine Einmaleins der Politikvermittlung zu lernen. Das Wahlergebnis im Dezember hat ihm natürlich extremen Rückenwind gegeben und er dachte, er könne jetzt autokratisch "durchregieren". Nur ist Korea eine Mediendemokratie mit extrem aktiver und diversifizierter Zivilgesellschaft - und nicht nur meteorologisch ist es seit Dezember in Korea einige Grad wärmer geworden.

Final Countdown

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Final Countdown

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Es rueckt immer naeher. Nicht nur mein Geburtstag am 18., sondern auch die Praesidentschaftswahl am 19. Dezember. Und immer mehr Leute fragen mich nach meiner Meinung zu den Wahlen, was ich doch sehr witzig finde, wenn ich mir anschaue, wie genervt die Leute sonst waren, wenn ich ueber koreanische Politik anfing.

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Deshalb meine kurze Zusammenfassung der aktuellen Lage, 30 Tage vor der Wahl

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Durch die klare, wenn auch hoechst geschickte Unterstuetzung Park Geun-hyes fuer "den Regierungswechsel durch die Hannara. Der Kandidat der Hannara ist derzeit Lee Myeong-bak", hat sie Lee Hoi-chang einen Dolchstoss versetzt, von dem er sich insbesondere in TK (der Suedosten Koreas) bislang nicht erholen konnte.

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Trotzdem ist Lee Hoi-changs Kandidatur noch nicht gestorben. Vielmehr kommt es auf eine Pressekonferenz in ziemlich genau 5 Stunden 20 Minuten an, bei der Erica Kim, ihres Zeichens Rechtsanwaeltin und Schwester der Schluesselfigur im BBK-Skandal in LA einen angeblichen Vertrag zwischen Lee MB und ihrem Bruder vorstellen wird.

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Hierbei - und dies wird zum Lackmus-Test fuer die koreanische Presselandschaft - ist nicht entscheidend, ob dieser Vertrag im Endeffekt echt ist oder nicht, sondern wie die Presse und die Behoerden es schaffen diesen Vertrag hochzukochen bzw. einzudampfen. Es ist in meinen Augen nicht zu uebertrieben zu sagen, dass die Wahlen zum Praesidenten in diesen Tagen entschieden werden. Je nach Ausgang der Pressekonferenz, nach Wertung der Medien und der Tendenz in den Umfragen, plus Aussagen der Staatsanwaltschaft, wird sich entscheiden, ob Lee MB noch als Kandidat tragbar ist. Zumal im Moment noch weitere Skandale ihn maechtig erschuettern. So z.B. die falsche Anstellung seiner Kinder und seine Steuerhinterziehung bei der Abschreibung seiner beiden (!) Privatchauffeure auf Firmenkosten. Diese Vorwuerfe haengen, werden untersucht und waehrend der erste bereits nachgewiesen ist, steht der zweite - noch schlimmere - noch aus.

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Falls Lee nicht schafft seine Glaubwuerdigkeit zu retten, gibt es noch immer 2 Moeglichkeiten: Da Kim Gyeong-jun so frueh nach Korea zurueckgekehrt ist, kann die Hannara bis Anfang Dezember noch ihren Kandidaten austauschen. Sollte Lees Popularitaet also stark fallen, koennte z.B. Park Geun-hye doch noch als "Schwarze Ritterin" (흑기사) einspringen.

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Falls nicht, wuerde Lee Hoi-changs Versprechen und angebliche Motivation fuer seine erneute Kandidatur ziehen. Er koennte konservative Waehler an sich binden und ich rechne trotz seines recht altmodischen Konservatismus damit, dass er gewaehlt werden wird. Nachdem nun sogar die Allianz zwischen Rhee und Chung gescheitert ist, sehe ich fuer eine linke Kandidatur dieses Jahr keinerlei Chance mehr. Nun, keinerlei ist vielleicht uebertrieben.

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Eventuell koennte eine Kandidatur Moons als vereinigter Kandidat doch noch einiges bewirken bei Leuten, die falls Lee HC der Einspringkandidandidat wird, doch eher wirtschafts- denn wertekonservativ waehlen moechten. Moon jedenfalls draengt mit Macht darauf, Kandidat zu werden und ich wuerde sagen, dass im "Winde" des gescheiterten Vereinigungsversuchs der Linken seine Chancen stuendlich besser werden.
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Noch vor dem 1. Dezember werde ich auf dieser Seite verkuenden, wer der 17. Praesident der Republik wird. Bis dahin werde ich zuschauen, wieviel Gliedmassen Lee MB noch auf dem Minenfeld verliert.

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So nicht Sohn

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So nicht Sohn

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Auch wenn in den Medien teils zurecht die Vorwahl in der Linken kritisiert wird wegen des Chaos, in dem die Partei versinkt, ist sie doch gerade deshalb auch interessant. Man sieht naemlich mindestens 3 sehr interessante Entwicklungen.

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1. Die Pro-Roh-Kraefte, d.h. Lee Hoi-chan, Ryu Si-min und Han Myeong-suk haben sich auf einen Kandidaten verstaendigt, um die Chancen zu erhoehen. Alle drei haben dies sehr harmonisch und mit Stil abgewickelt und sind daher nun in der Position Sohn von hinten anzugreifen.

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2. Chung, von mir ebenso gehasst wie respektiert, hat alles richtig gemacht: Rechtzeitig vom sinkenden Schiff der Roh-Regierung abgesprungen, sich einige Monate zurueckgezogen (uebrigens in Berlin, wie wir Koreanisten selbst sehen durften ^^) und hat dann das Kungeln angefangen - und jetzt, ganz ploetzlich steht er auf Platz 1 der Kandidaten der Linken, was ihm niemand zugetraut haette. Wie immer strategisch-taktisch meisterhaft, davor ziehe ich meinen Hut.

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3. Sohn - was soll man zu Sohn sagen. Was Sohn abgezogen hat, spottet jeder Beschreibung. Er hatte alles, was ein Politiker der neuen Generation brauchte. Keine Leichen im Keller, tolle Politikvorschlaege, die er dann auch als Gouverneur von Gyeonggi umsetzte - und dann fiel er wieder zurueck in die altbekannten Muster koreanischer Ego-Politik: In der Hannara waren seine Chancen auf die Kandidatur gering, also wurde er sich eines Tages bewusst, dass er links ist und wechselte zu denen, die er vorher bekaempfte.

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Und nun, da Chung vorbeizieht und auch Lee auf den Fersen ist, da heult Sohn wieder rum und versteckt sich. Absolut laecherlich. Dass er nicht aus ideologischen, sondern aus propagandistischen Gruenden in dem Rennen geduldet wird, sollte ihm eigentlich vorher klar gewesen sein. Und das Argument, dass alle anderen traditionell Politik machen und er die einzige moderne Kraft ist, zieht auch nicht wirklich: Auch in entwickelteren Demokratien gehoeren Wahlkampf und Unterstuetzergruppen dazu, wenn man gewaehlt werden will. Als naechstes kann der selbsternannte Modernisator ja dann noch eine neue Partei gruenden, um Kandidat zu werden, dann waere das "Negativklischee-Bingo" vollkommen erfuellt.

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Was macht eigentlich...

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Was macht eigentlich...

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Heute mal ein ganz kurzes Posting, weil fuer das, was Herrn Roh wieder in seinem Wahn eingefallen ist, jeder Kommentar zu viel waere.

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Wer sind also die wichtigsten Politiker Koreas im Moment? Sohn, Chung, Roh auf der Linken, Park und Lee auf der Linken. Was haben diese Politiker also heute gemacht?

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Roh: Verklagt zum ersten Mal in der Geschichte der Republik aus dem Praesidentenamt heraus den Oppositionsfuehrer bei den naechsten Wahlen

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Lee: Wird verklagt von dem unfaehigsten Praesidenten aller Zeiten

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Sohn: Kommt auf Platz 1 bei den Vor-Vorwahlen der Linken, bei denen nach Expertenmeinung bis zu 30% der Stimmen unrechtmaessig abgegeben wurden und die Beteiligung insgesamt bei deutlich unter 50% lag.

Sohn verliert deutlich gegen Chung bei Parteimitgliedern, kommt aber bei der Umfrage auf bessere Werte. Insgesamt liegt er gerade einmal hauchduenn mit 0.29% vor Chung, waehrend Umfragen ihn mit bis zu 10% vor Chung gesehen haben. Sohn sollte sich sich schon mal ueberlegen, wo er es als naechstes mit seiner Anbiederungstour versuchen kann. Managerimage hat nicht funktioniert, Mann des Volkes scheint auch nicht so recht zu klappen...

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Chung: Kommt auf Platz 2 bei den Vor-Vorwahlen der Linken und entgegen mancher Unkenrufe hat neben Rhyu und Lee Hoi-Chan auch meine Lieblingslinke Ex-Premierministerin Han Myeong-suk den Cut in die besten 5 geschafft!

Chungs Chancen stehen sehr gut, nachdem er die groesste Unterstuetzerbasis in der neuen Partei hat. Aber das heisst ja nichts, wie wir bei Park sehen durften. Apropos...

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Park: Die beste Verliererin aller Zeiten laechelt sich eins in der Nationalversammlung und laesst sich von allen Seiten weiterhin feiern

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So unterschiedlich verlaufen Tage fuer Politiker...

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Gemengelage

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Gemengelage

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Es sieht gut aus fue die Hannara im Moment. Noch sieht es auch gut aus fuer Lee. Fuer Park sieht es abe auch nicht schlecht aus. Die Vorwahlen am 19. August versprechen genau das zu werden, was sich die Anhaenger beider Kandidaten nicht wuenschen - zum Zerreissen spannend.

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Die neueste Umfrage von Joongang Ilbo zeigt, dass Park erneut um mehr als 1% aufgeholt hat und der Abstand jetzt nur noch bei 6.6% liegt.

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Viel interessanter sind aber die Nebenfragen:

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- Park hat deutlich besser motivierte und mobilisierte Unterstuetzer

- Mehr Befragte denken, dass der Abstand eher geringer wird als groesser (die meisten
denken allerdings, dass er gleich bleiben wird)

- Egal, wer gegen wen, im Moment sagen ueber 60% der Befragten, dass sie einen Kandidaten
der Hannara einem des linken Lagers (unter 20%) waehlen wuerden

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Ihh Rhee

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Ihh Rhee

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Der Untote ist wieder da - Rhee In-je, der 1997 den Wahlsieg der Konservativen vermasselte, weil er nach verlorenem Rennen um die Kandidatur der Hannara austrat und trotzdem antrat - damit das konservative Lager spaltete.

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Rhee In-je, der dann eine Odyssee von Partei- Ideologie- Freundeswechseln hinter sich hatte bis er Gott sei Dank endlich in den Untiefen verschwunden war - nun taucht er wieder auf und moechte Praesidentschaftskandidat der neuen Linken in Korea werden. Gewisse Logik ist darin, denn bisher hat niemand der Hannara effektiver geschadet als er - warum also nicht logischerweise dieses Wissen auf der Linken einsetzen. So koennte er auch Sohn Hak-gyu zeigen wie man als konservativer Abspalter richtig Furore macht.

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Die Begeisterung ueber das erneute Comeback des Zombies, der in der Oeffentlichkeit nur unter dem Namen "Betrueger", und zwar auf allen Seiten, laeuft, haelt sich in Grenzen.

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Das Zitat der Woche kommt von der Hannara-Sprecherin Na:

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“Rhee has changed party affiliations nine times ― or at least five times based on his claim. (...) Calling him a migrating bird is not enough to describe Rhee’s complicated past.”

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