Warum Lee ein Idiot ist

.

Warum Lee ein Idiot ist

.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, Herr Lee droht der schlechteste Präsident aller Zeiten zu werden und vielleicht ist die Lage schon so tief ins Chaos gerutscht, dass er bald wieder aus dem Blauen Haus ausziehen muss. Man darf natürlich nicht vergessen, dass die Demonstrationen nur zwischen 40.000 und 100.000 Menschen anlocken, hier also ein kleiner Teil der Bevölkerung agiert. Trotzdem hat Lee im Moment ca. 80% des Volkes gegen sich, es wird also kaum jemand zu seiner Rettung beitragen.

.

Der Deal

.

Lees Fehler war, dass er sich in seiner christlich-fundamentalistischen Eiferei endlich mal bei Onkel Bush auf dem Schoss sitzen zu dürfen, einfach gelinde gesagt über den Tisch ziehen lassen hat. Entweder hat er sich willentlich reingeritten oder er hat gar nicht gemerkt, was er da unterschreibt. Jedenfalls hat er die Wirkung des Deals in Korea maßlos unterschätzt und hat keinerlei Maßnahmen ergriffen die ganze Sache positiv zu lenken, zu gestalten - und genau das ist Politik. Zum Deal selbst möchte ich gar nicht mehr viel sagen; er ist in seiner Radikalität und Hörigkeit gegenüber den USA eigentlich inakzeptabel, es ist aber im Zusammenhang mit dem FTA zu sehen. Meine Kritik beschränkt sich nur darauf, dass Lee gegenüber den USA so vollkommen blauäugig agiert und so indirekt sogar die Kooperation mit den USA weiter gefährdet als jede linke Regierung es gekonnt hätte.

.

Verrückte Kühe & Verrückte Demonstranten

.

Die Demos, die sich derzeit in Seoul jeden Abend ereignen sind für mich teils inakzeptabel, da sie gewalttätig werden, sich versuchen zum Blauen Haus abzusetzen und viele Jugendliche nur zum Krawallmachen hinkommen. Dass die Polizei da eingreift und versucht die Ordnung im Zentrum Seouls aufrecht zu erhalten, ist auf jeden Fall richtig, dass Präsident Lee teils sogar SWAT-Teams antanzen lässt, ist aber nicht unbedingt zur Deeskalation geeignet.

.

Leider wird die ganze Demo-Sache aber auch durch die Linke und interessierte Verbände gelenkt und angestachelt.

.

Was macht Park?

.

Park Geun-hye bleibt überraschend ruhig. Als die ganze Angelegenheit anfing, war sie auf Einladung der Regierungen von Australien und Neuseeland im Ausland und seit sie wieder in Korea ist, hat sie sich kaum geäußert. Noch immer schwelt der Brand um die Wiederaufnahme der Pro-Parkisten in die konservative Fraktion und Park konzentriert sich genau darauf. Dies ist aber keineswegs so unaktuell wie es auf den ersten Blick ausschauen mag.

.

Sie versucht Lee innerparteilich weiter unter Druck zu nehmen und sondiert die Möglichkeiten für eine Übernahme der Partei. Gleichzeitig kann aber die Nichtwiederaufnahme der Parkisten zu einem dramatischen Machtverlust für Lee in der Nationalversammlung kommen, wenn Park tatsächlich die Partei verlässt und eine eigene konservative Partei bildet.

.

Gleichzeitig versucht aber auch die Hannara-dang selbst sich derzeit von Lee zu distanzieren, um nicht im Strudel von Lees Inkompetenz unterzugehen. Die Hannara-dang als aktuell am längsten existierende Partei Koreas möchte diese Position sicher nicht durch Lee in Gefahr bringen.

.

Prognosen

.

Lee wird sein Kabinett umbauen, Lee wird versuchen mit den USA einen faulen Kompromiss nachzuverhandeln. Das FTA wird wohl niemals das Licht der Welt erblicken, da es in beiden Ländern derzeit starke Opposition dagegen gibt, obwohl es für beide vernünftig wäre, es eher gestern als heute zu ratifizieren.

.

Innenpolitisch muss Lee seine Partei unter Kontrolle bekommen und dafür muss er quasi schon vor Park auf die Knie fallen und um Gnade winseln. Was Park daraus macht und ob Lee so weit gehen wird, wird man sehen müssen.

.

Die Opposition wird versuchen noch möglichst viel Kapital aus der Angelegenheit zu ziehen und das Thema lange köcheln zu lassen. Und es gibt viele, die davon profitieren: Neben einer Bauernlobby, bei der es tatsächlich um die Existenz geht, haben wir nicht zuletzt auch eine bis vor kurzem noch vollkommen desilliusionierte linke Opposition, die plötzlich wie ein Stehaufmännchen wieder den Retter des Volkes spielen kann.

.

Sie werden aber alle nicht so weit gehen, Lee des Amtes zu entheben, da sie aus den Reaktionen des letzten Versuchs gegen Roh gelernt haben dürften. Bliebe die Option Lee freiwillig zurückzutreten. Aber da er nicht einsieht, dass es etwas anderes ist Präsident zu sein als seinen Sessel als Hyundai-Manager zu verteidigen, wird er sich wohl ne Weile durchwurschteln müssen. Vielleicht können ja schon ein paar Nachwahlen ihn davon überzeugen, dass er kein guter Politiker ist. So ihm denn daran gelegen ist, nicht sofort aus dem Land gejagt zu werden, sollte er jedenfalls versuchen langsam mal da kleine Einmaleins der Politikvermittlung zu lernen. Das Wahlergebnis im Dezember hat ihm natürlich extremen Rückenwind gegeben und er dachte, er könne jetzt autokratisch "durchregieren". Nur ist Korea eine Mediendemokratie mit extrem aktiver und diversifizierter Zivilgesellschaft - und nicht nur meteorologisch ist es seit Dezember in Korea einige Grad wärmer geworden.